Was ist erlaubt mit der Schweizer Flagge?

Eine Partei macht Stimmung gegen die Ausländer.

Ein Zeichner macht eine Zeichnung nach den Nationalratswahlen.

Ein Fan der erstgenannten Partei ist erzürnt, dass mein Kollege das zweitgenannte Bild in seinem Blog aufführt:
«La démocratie suisse existe et a déjà fait ses preuves, sans faire appel au terrorisme intellectuel. Assimiler l’UDC (notamment) à la peste peut relever du code pénal. De plus, un parti honnête, intègre se doit de dénoncer une illustration dans laquelle les Vert’libéraux marchent sur le drapeau suisse. Ce drapeau n’est pas une carpette encore moins l’emblème de votre parti. Ce drapeau appartient à toutes et tous.»

Link zum Blog von Jean-François Thilo

Wer darf was machen?
Anscheinend darf die erst genannte Partei die Flagge missbrauchen, aber der zweit genannte Zeichner darf die Vorlage nicht parodieren.

Ach ja, und damit die Grünliberale Partei weiter vorwärts schreiten kann, bitte ich Sie im Kanton Freiburg für den 13. November zur Wahl zu schreiten, wir sind die Liste 6.

auffällig auf Werbetour

Am Wochenende waren Ralph Alexander Schmid und ich auf Werbetour.
Wir wollten auffallen und das ist uns viel besser gelungen, als wir erwartet hatten, dies trotz einem «gruusigen» Samstag.
Wir mieteten zwei auffällige Elektrofahrzeuge: das Dreirad Sam und den Sportwagen Tesla.
Und beide Tage hatten wir sehr, sehr viele Gespräche mit Passanten verschiedenster Couleur,

  • die, die uns schon kannten,
  • die, die uns noch kaum wahrgenommen hatten (jetzt aber schon)
  • und die, die uns kritisieren kamen (sich aber auf die Diskussion einliessen und merkten, dass wir Tiefgang haben)

Getankt haben wir den Tesla über Nacht bei einem lieben Parteifreund, der 48m2 Solarzellen auf dem Dach hat!
Wir wollen zeigen, dass es viele Innovationen gibt und viele Möglichkeiten, Schritte in die Zukunft zu machen.

Es hat Spass gemacht, mit derart vielen Personen in Kontakt zu treten, die vielen positiven Reaktionen zu erleben und sich auf die vereinzelte Kritik einzulassen.

Junge Generation: Geht wählen!

Kürzlich wurde eine Wahlstatistik vorgestellt.
Es gehen wählen

  • 68% der Personen über 65 — bravo!
  • 27% der Personen unter 35 — pfui!

Man stelle sich vor: Gerade mal jede vierte junge Person bequemt sich, die Wahlunterlagen ausgefüllt zurückzusenden, für sich eine Wahl zu treffen.

Finden Sie es gut, dass 73% der U35 abwesend sind?
Wenn nicht, dann tut sie etwas dagegen:

  • Gehen Sie auf smartvote.ch, füllen Sie die Fragen aus und schauen Sie, welche Politiker zu Ihnen passen.
  • Überzeugen Sie drei Freunde, Bekannte und Verwandte, dass Sie die Wahl haben und Sie diese Gelegenheit nutzen.

Der erste Schritt ist es, für Personen zu stimmen, die zu einem passen. In den nächsten Jahren soll man den Gewählten auf die Finger schauen und beobachten, ob sie das umsetzen, für das sie im Wahlkampf eingestanden sind, das Internet hilft dabei, die Abweichler zu entdecken.

Und meine Präferenz kennen Sie sicherlich, meine Liste ist sexy / 6y 🙂

Glück im Unglück an meinem Geburtstag

Gestern an meinem Geburtstag schwang ich mich aufs Rennrad und machte bei bestem Wetter eine Tour durch den Kanton (Avry, Domdidier, um den Murtensee, hoch auf den Vully, Galmiz, Altavilla, Cordast, Pensier und zurück nach Freiburg)

Doch schon in Domdidier der grosse Schreck: Ein Auto biegt ab, ich kann nicht mehr ausweichen, schlittere dem Auto entlang (was mich glücklicherweise abbremst) und falle vor das stehende Auto.

Welch’ ein Schreck! Ich stehe wieder auf, mir tut nichts weh und ich sehe keine Verletzungen, nur ein paar kleine Schürfungen; die Autofahrerin steigt schockiert aus.

Doch was mich beeindruckt: Ein Verkehrsunfall, es gibt keine Zeugen, doch die zwei Betroffenen (die Autofahrerin und ich) bleiben friedlich, beschuldigen einander nicht, sondern schauen sich alles ruhig an.
Zuallererst erkundigt sich die Dame nach meinem Befinden, will mich zur Apotheke fahren.
Sonst hört man anderes bei Unfällen: Jeder will den Anderen über den Tisch ziehen, selber schuld ist man sowieso nie.
Ich bedanke mich bei der Autofahrerin für diese würdige Verhalten, gegenseitiger Respekt ist ein Element, das unserer Gesellschaft gut tun würde.

Unsere ersten Wahlen im Kanton

Am 20. März finden die Gemeindewahlen im Kanton Freiburg statt.
Im Mai 2009 haben wir die Grünliberale Partei im Kanton gegründet und nun stellen wir uns frohgemut für die Wahlen zur Verfügung.
Wir sind grün-liberal, für manche Leute ein scheinbarer Widerspruch, für uns die logische Zusammensetzung.
Die Grünliberalen schlagen eine Gesellschaft vor, in der sich die Umweltpolitik harmonisch in eine soziale Wirtschaft einfügt.

  • Umwelt: Unsere Umwelt ist wertvoll und reich, sie muss mit Respekt und langfristiger Sicht genutzt werden.
  • Wirtschaft und Finanzen: Eine nachhaltige Nutzung der Umwelt ist eine Chance für die Wirtschaft, wir wünschen uns eine nachhaltige und innovative Wirtschaft. Auch beim Staatshaushalt ist die Nachhaltigkeit unabdingbar, die Finanzen müssen ausgeglichen sein und die Schulden dürfen auch hier nicht den Kindern aufgebürdet werden.
  • Sozialer Zusammenhalt: In unserer Gesellschaft gibt es Werte, die wir konstruktiv pflegen müssen. Wir wünschen uns eine respektvolle und soziale gerechte Gesellschaft. Das Individuum soll sich entfalten können, aber auch Selbstverantwortung zeigen. Unsere Sozialwerke sind grosse Errungenschaften, diese müssen erhalten bleiben, aber sie sind im Moment nicht nachhaltig.

Wir sind motiviert, gute Lösungen zu präsentieren und zu unterstützen.

Wer lesen will, ist klar im Vorteil

Das Original der Agentur iStockphoto und das Bild der SVP-Propaganda.

Das Abstimmungsbüchlein lesen ist nicht sehr kompliziert. In den Zeitungen wurden unzählige Tabellen publiziert, in denen die drei Möglichkeiten (aktuelles Gesetz, die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag) gegenüber gestellt und verglichen werden.

Die Ausschaffungsinitiative ist schludrig formuliert, vermischt leichte mit schweren Delikten, hat Lücken, welche das Parlament noch Jahre beschäftigen würden, bevor die Bestimmungen in Kraft treten könnten und respektiert den Schweizer Rechtsstaat mit seine drei Gewalten nicht.

Wollen wir das? Will irgendjemand das? Dass die nächsten Jahre die Initiative nicht umgesetzt werden kann, nützt der SVP, sie kann sich weitere Jahre als Märtyrer aufspielen und beklagen, dass das Parlament nicht funktioniert und ihre Initiative verschleppe…nun kein Wunder, wenn das Ding so unfertig dem Volk zum Frass vorgeworfen wurde.

Und was hat eigentlich das Propagandaplakat mit der Abstimmung zu tun? Gibt es da irgend einen Zusammenhang? Nein, es werden Zusammenhänge erfunden und damit Ängste geschürt. Der erfundene Vergewaltiger Ivan S. hätte heute nicht die geringste Chance eingebürgert zu werden.

Zur Steuergerechtigkeitsinitiative fand ich heute diesen wunderbaren Leserbrief in der SonntagsZeitung:
«Wenn jemand nur alleine wegen der tieferen Steuern in der Schweiz lebt, so ist er ebenso wenig integriert wie der türkische Vater, der seine Tochter nicht zum Schwimmunterricht lässt.»

Es ist ganz einfach: Wir senken den Umwandlungssatz und werden 150 Jahre alt.

Fünf Wochen vor der Abstimmung habe ich mich in dieses Thema eingelesen.

Dabei habe ich mir die Pro- und Kontra-Argumente kritisch angeschaut und wollte jedem Element auf den Grund gehen, schauen, ob es nachvollziehbar ist und ob Fakten dahinter stehen.

Ich zeige hier kurz auf, zu welchen Resultaten ich gekommen bin.

Die Fakten

Um was geht es

Es geht um das Kapital, das Sie angespart haben: Sie sparen Ihre ganze Arbeitszeit in Ihre zweite Säule hinein, im Moment wird es zu grandiosen 2.25% verzinst. Wenn Sie dann 65 sind (ja, liebe Damen, bald gilt das auch für Sie), dann haben Sie fertig gespart und Sie beginnen mit dem Bezug Ihrer Rente.

Seit die zweite Säule obligatorisch ist (1985) galt ein Umwandlungssatz von 7.2%: Wer sich über seine Arbeitszeit 500’000 CHF angespart hatte, bekam eine Jahresrente von 36’000 CHF (3’000 CHF Monatsrente).

2005 hatte der Bundesrat entschlossen, den Mindestumwandlungssatz wegen der gestiegenen Lebenserwartung auf 6.8% zu senken.

2010 soll der Satz als nächstes auf 6.4% gesenkt werden.

Steigende Lebenserwartung

In den letzten vierzig Jahren stieg die Lebenserwartung fast konstant, das ist dem Bundesamt für Statistik (BfS) bekannt, es extrapoliert die zukünftige Lebenserwartung aus den früheren Messungen (das sind Schätzungen). 20 Jahre lang musste der Wandlungssatz nicht gesenkt werden, man hatte offensichtlich korrekt die steigende Lebenserwartung vorhergesagt. Die letzte Senkung von 2005 wurde begründet mit der gestiegenen Lebenserwartung.
Nun will man gerade mal 5 Jahre später mit dem gleichen Argument den Satz noch einmal senken, obwohl die Lebenserwartung langsamer steigt.
Meine Erfahrung (meine Diplomarbeit behandelte 1990 die Lebenserwartung!!) führt zum Schluss, dass dies ein vorgeschobenes Argument ist.

Und clever ist man, wenn man eine andere Lebenserwartungstabelle zu Rate zieht: Weil die offizielle Statistik des BfS (Bundesamt für Statistik) nicht genügend hohe Werte ergibt, sucht man sich eine andere: Gefunden hat das Pro-Kommittee die Statistik von Zürcher Beamten…leben diese wohl länger als der Durchschnitt der Bevölkerung?
Ein Schelm, wer denkt, dass diese Verfälschung beabsichtigt ist…

Entwicklung der Kapitalerträge

2008 war eines der schwärzesten Börsenjahr, die Finanzkrise hat zu grossen Einbussen geführt, die auch die Pensionskassen getroffen hatten: Gemäss der Genfer Bank Pictet (ein Spezialist für Pensionskassen) verloren die Pensionskassen im Durchschnitt 10.04%.
Und 2009 lag die Rendite bei +11.74%…man rechne.

Deckungsgrad

Ein Deckungsgrad von 90% bedeutet, dass die Pensionskasse nur 90% des Kapitals ausbezahlen könnte, das von ihnen verwaltet wird.
2008 lag der Deckungsgrad wegen der Finanzkrise unter 100%.
Nach dem guten Börsenjahr:
«Die Schweizer Pensionskassen konnten im vierten Quartal 2009 den Deckungsgrad weiter verbessern. Per Ende Jahr lag die durchschnittliche, vermögensgewichtete Deckung bei 98,3%» (NZZ vom 14.1.2010)

Darum ein Nein

Je mehr ich mich mit dem Thema befasst hatte, umso klarer wurde es für mich, dass die Pro-Argumente sehr dünn sind, dass es in zehn Jahren völlig anders herauskommen kann und dass gerade erst vor fünf Jahren bei der letzten Senkung diese Argumente bereits strapaziert wurden.

Darum stimme ich nein gegen diese weitere Senkung auf Vorrat.

Es besteht heute kein Bedarf für diese Reduktion, jetzt und für die nächsten Jahre ist alles im Lot. Der Bundesrat ist verpflichtet mindestens alle zehn Jahre die Lage zu beurteilen und einen neuen Entscheid zu treffen; «mindestens» heisst, dass er ca. 2015 wieder prüfen wird, ob noch ein Gleichgewicht besteht.

Auch die Pensionskassen-Stiftungen empfehlen ein Nein

«Stiftungsräte und Pensionskassenfachleute gegen Senkung des Umwandlungssatzes» (Pressemitteilung)
«Nicht den Umwandlungssatz senken, sondern die Strukturen verbessern und die Kosten reduzieren.»
Während die Verwaltungskosten der AHV 131 Mio. CHF pro Jahr betragen, sind es bei der 2. Säule über 4’000 Mio. CHF (über 30x mehr!), das ergibt pro Person und Jahr über 1’100 CHF, d.h.: Von Ihrem Lohn werden die Beiträge an die Pensionskasse direkt abgezogen. Von diesen Beiträgen versickern jedes Jahr über 1’100 CHF bei den Versicherern; dazu kommen noch die Gebühren und Courtagen der Banken.

HarmoS — tönt ganz harmLos

HarmoS bewegt die Gemüter, da wird gestritten und ausgeteilt.
Ich habe mich mal in die Unterlagen für den Kanton Freiburg eingelesen.

Der zweijährige Kindergarten wurde 2009 eingeführt und legt diese Zahlen vor:

  • 1. Jahr: 12 bis 14 Lektionen à 45 Min. an 4-5 Halbtagen (5-6 freie Halbtage)
  • 2. Jahr: 22 bis 24 Lektionen à 45 Min. an 7 Halbtagen (3 freie Halbtage)

8 bis 10 gemeinsame Wochenlektionen (Kinder im ersten Jahr und Kinder im zweiten Jahr spielen gemeinsam)

Für den kleinen Kindergarten kann der Wochenplan dann so aussehen: an drei Morgen 8 bis 11:30 und ein Nachmittag 13:30 bis 15:15, total macht das vier halbe Tage pro Woche.

HarmoS sieht Tagesstrukturen vor: In ein paar Jahren bieten die Gemeinden Tagesstrukturen an, die (gegen Bezahlung) von den Eltern genutzt werden können.

Ist das Kind noch zu jung für den Kindergarten?
Im Kanton Freiburg hat man eine praktische und einfache Variante gewählt: Die Eltern melden mit einem einfachen Brief, dass ihr Kind ein Jahr später mit dem Kindergarten beginnen soll.
Darauf gibt es ein kurzes Gespräch mit dem Schulinspektor, in dem er kurz informiert, wie der Kindergarten organisiert ist.
Es gibt keine externen Berater, es ist kein Gesuch, dass abgelehnt werden könnte, die Hoheit liegt klar bei den Eltern.
Nach diesem Gespräch können die Eltern einfach mündlich bestätigen, dass sie ihr Kind erst ein Jahr später in den Kindergarten einführen wollen.

Der zweijährige Kindergarten ist ein sanfter Einstieg in unsere Gesellschaft: Das Kind beginnt spätestens jetzt mit der Sozialisierung und gibt sich mit Gleichaltrigen ab, lernt vielleicht erst jetzt zu Teilen.

Ich habe den Kindergarten in guter Erinnerung.
Geben wir den Kindern von heute diese Abwechslung und diese Bereicherung.

HarmoS tönt nicht nur harmLos, es gibt dem Kind viel auf seinen Weg mit.

Lesetipp: Michael Winterhoff: Warum unsere Kinder zu Tyrannen werden oder die Abschaffung der Kindheit

kleine Türmchen, grosse Sorgen

Es gibt sie, Staaten, die (noch) nicht den gleichen Standard haben wie wir, die USA gehören dazu:-), aber auch der Iran und Saudi-Arabien, die ihren (Un-)Rechtsstaat anders pflegen, die gross und mächtig sind im Pflegen der Intoleranz.

Dieses Verhalten ist zu verurteilen, gegen Exzesse wollen wir vorgehen; das erbärmliche Niveau gewisser Staaten und ihrer Staatsmänner ist fürchterlich.
Ich will aber nicht, dass sich die Schweiz auf dieses erbärmliche Niveau hinab lässt!

Daher bin ich dafür, dass die kindische Anti-Minarett-Initiative abgelehnt wird.
Es ist unter meinem Niveau, der islamischen Gemeinschaft ein Symbol wegnehmen zu wollen, nur weil mir die Kultur fremd ist.
Ich setze meine Kraft viel lieber dafür ein, dass unsere Gesetze respektiert werden und der grosse Teil der friedlichen Einwohner von den aggressiven isoliert wird.

die wirklichen Gefahren
die wirklichen Gefahren

Ich will nicht über Leichen gehen

Diese Initiative ist sehr zurückhaltend formuliert: Dual-Use Güter sind nicht von einem Verbot betroffen (Dual-Use Güter können für friedliche oder auch für kriegerische Zwecke verwendet werden).
Die RUAG macht bereits die Hälfte ihres Umsatzes mit zivilen Gütern, ein solcher Hightech-Betrieb kann seine Möglichkeiten weiter in den Zivilbereich ausdehnen (z.B. die Produktion von Partikelfiltern für alle Traktoren und Forstmaschinen der Schweiz oder für neue Produkte für moderne Energien).
Doch die wirtschaftlichen Einbussen sind sowieso kaum der Rede wert:

  • 0.1 Prozent des Bruttoinlandproduktes
  • Gerade mal 5’000 Arbeitsplätze gibt es in diesen Betrieben, über die Hälfte davon wäre bei einer Annahme der Initiative nicht mal im Ansatz betroffen. Bei diversen Krisen (Swissair, Bankenkrise) gingen deutlich mehr Arbeitsplätze verloren. Und das Arbeitsplatz-Argument kann nicht über der Ethik stehen: Wir isolieren unsere Häuser nicht mehr mir Asbest, obwohl durch ein Verbot wohl Arbeitsplätze verloren gingen.

Armee und Kriegsmaterial scheinen wieder zur heiligen Kuh empor stilisiert zu werden.
Angesehene Drittwelt-Organisationen (WEKS, Terre des hommes) unterstützen die Initiative, wieso wohl?

Wenn Sie Nein stimmen, dann bringen Sie weiteres Leid über die arme Bevölkerung und fördern neue Flüchtlinge.

Ich will nicht über Leichen gehen und werde ein Ja einlegen am 29. Nov.