Wer lesen will, ist klar im Vorteil

Das Original der Agentur iStockphoto und das Bild der SVP-Propaganda.

Das Abstimmungsbüchlein lesen ist nicht sehr kompliziert. In den Zeitungen wurden unzählige Tabellen publiziert, in denen die drei Möglichkeiten (aktuelles Gesetz, die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag) gegenüber gestellt und verglichen werden.

Die Ausschaffungsinitiative ist schludrig formuliert, vermischt leichte mit schweren Delikten, hat Lücken, welche das Parlament noch Jahre beschäftigen würden, bevor die Bestimmungen in Kraft treten könnten und respektiert den Schweizer Rechtsstaat mit seine drei Gewalten nicht.

Wollen wir das? Will irgendjemand das? Dass die nächsten Jahre die Initiative nicht umgesetzt werden kann, nützt der SVP, sie kann sich weitere Jahre als Märtyrer aufspielen und beklagen, dass das Parlament nicht funktioniert und ihre Initiative verschleppe…nun kein Wunder, wenn das Ding so unfertig dem Volk zum Frass vorgeworfen wurde.

Und was hat eigentlich das Propagandaplakat mit der Abstimmung zu tun? Gibt es da irgend einen Zusammenhang? Nein, es werden Zusammenhänge erfunden und damit Ängste geschürt. Der erfundene Vergewaltiger Ivan S. hätte heute nicht die geringste Chance eingebürgert zu werden.

Zur Steuergerechtigkeitsinitiative fand ich heute diesen wunderbaren Leserbrief in der SonntagsZeitung:
«Wenn jemand nur alleine wegen der tieferen Steuern in der Schweiz lebt, so ist er ebenso wenig integriert wie der türkische Vater, der seine Tochter nicht zum Schwimmunterricht lässt.»

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